25.6.2008 von der_mike.

Immer häufiger frage ich mich, ob die Politik sich schon mal Gedanken darum gemacht hat, wie Politik so im Allgemeinen funktioniert - also abgesehen von der Wiederwahlproblematik.

Es ist nun so, dass sich eine Mehrheit des Bundestages schon für die Aufstockung des Bundeswehrmandates am Hindukusch einsetzt - wenn auch erst im Herbst - aber kaum jemand macht sich Gedanken darum, was denn bitte tausend Soldaten mehr bedeutet, was man mit tausend Soldaten mehr machen kann und vor allem, was es die Soldaten kostet. Was es den Staat kostet, davon soll man wohl lieber gleich schweigen.

Es stimmt mich nachdenklich, wenn eine Politikerin der Grünen - ja, der Grünen - auf die Idee kommt, dass ein Mehr an Soldaten ja nur einem Pflaster auf die geschlagenen Wunden gleicht kommt, aber an der grundsätzlichen Situation, zu deren Besserung der Bundestag die Truppe einmal entsandt hatte, nichts ändert. Es braucht eine neue Strategie. Strategie, fragt sich nun der Laie und der Fachmann wundert sich, ist doch aber in dem Fall ein politisches Konzept und die Truppe ist quasi nur der Arbeitsmuskel. Im Falle von Afghanistan war das mal “Hingehen - Stabilisieren - Reduzieren - Sicherheit hinterlassen”. Diese Strategie - von den Grünen übrigens mit gesteuert - ging dann wohl nicht so ganz auf. Die Frage ist nun - was tun?

Wenn ich mir die Erfahrungen meiner Kameraden zu Nutze mache - und diese haben doch schon einen Einblick in gehobene Kommandobereiche - dann steht die Truppe etwas ratlos da, wenn es um die Strategie geht. Da strampeln sich die Soldaten im Einsatzland ab, um auf der taktischen Ebene alles zu tun, was das Vertrauen der Bevölkerung gewinnt und langfristig Sicherheit - und damit auch die Sicherheit die eigenen Soldaten wieder lebend nach Hause zu bringen - aufbaut. Man arbeitet dort an den Symptomen der Probleme. Was fehlt ist in der Tat eine Strategie - aber die fehlt nicht erst seit gestern und diese lässt sich auch nicht mit 10.000 zusätzlichen Soldaten oder einer “Aufbauoffensive” gewinnen. Die Politik muss sich im Klaren sein, dass wenn sie Soldaten einsetzt, dann muss sie das Ziel liefern, wo es hingehen soll und einen politischen Roten Faden, an dem sich die Taktik zu orientieren hat. Sonst klebt sie nur immer neue Pflaster auf die Wunde eines Hämophilen.

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23.6.2008 von der_mike.

Es hat sich bewährt, dass Politiker, die sich unsicher sind, ob eine zu treffende Maßnahme auf des Volkes Liebe stösst, Leute um Rat bitte, die von Politik eine Ahnung haben. In der Regel sind das die Leute, deren Ausbildung die Politik gern einsparen würde, da sie sich nicht einfach in einen - finanziellen - Gewinn umrechnen lässt.

Die Politik richtet also an all die Philosophen, Soziologen und Kulturwissenschaftler die nicht in elfenbeinfarbenen Autos Ingenieure herumkutschieren oder in gestreiften Outfits Myokardinfarkte durch die von ihnen angepriesene Nahrung produzieren  also eine Frage, in der Hoffnung, dass diese ihnen dann sagen, was zu tun ist. Dieses Verfahren hat zwei große Vorteile für die Politik: Erstens ist sie für das, was dann kommt, nicht verantwortlich - man hat ja immerhin einen Fachmann gefragt und zweitens kann man dann schön mit den Phrasen, die einem mit dem Gutachten beigebracht werden, in Interviews glänzen. Für die Geisteswissenschaftler gibt es auch einen Gewinn - Geld.

Nun hat das Ganze eine Tücke. Geisteswissenschaftler im Allgemeinen und Philosophen im Besonderen haben so die Angewohnheit nie zu sagen “Tue dies!”, sondern eher “Lass die Finger von dem.” Damit ist dem Politiker nicht wirklich geholfen. Richtig schlimm wird es aber, wenn man so einem Ratgeber richtig Raum zum entfalten gibt.

Im Falle des Luftsicherheitsgesetzes habe ich wirklich abenteuerliche Meinungen von gut bezahlten Professoren gehört. Da ist sich einer nicht zu weltfremd zu postulieren, dass man den Abschuss eines Flugzeuges, besetzt mit wenigen Unschuldigen, die instrumentalisiert werden als Waffe gegen ein Stadion mit vielen Unschuldigen zu wirken, auf keinen Fall erlauben darf, aber dass man erwarten muss, dass sich entweder ein Politiker findet, der die Schuld des Abschusses auf sich nimmt oder dass der Pilot der Bundesluftwaffe das mal eben auf seine Kappe zu nehmen hat. Was er da sagt ist: Abschiessen ja, aber auf jeden Fall dann jemanden bestrafen. Genauso hilfteich wie ein anderer Professor, der gern moralisch den Abschuss erlauben mag, aber gesetzlich muss es verboten werden, weil man dann ja dem unschuldigen Passagier des Flugzeuges das Notwehrrecht nehmen würde.  Grotesk ist es dann, wenn dann als Beispiel die Sturmflutkatastrophe in Hamburg annodazumal angeführt wird, in der sich der Innensenator ja schuldig gemacht hat, weil er seine Kompetenzen überschritten hat, aber im Sinne des Ganzen doch richtig gehandelt habe.

Solche Empfehlungen helfen nicht nur der Politik nicht, sie helfen auch den Geisteswissenschaften nicht. Wenn mich jemand fragt, dann gebe ich doch eine Antwort, für die ich meine Gründe habe und nicht ein “sowohl als auch, aber eben auch dieses und jenes”. Im Falle der Empfehlungen und Aussagen zum Luftsicherheitsgesetz und der Problematik dahinter mag das schwer fallen und eventuell macht man sich auch nicht bei jedem beliebt, aber das ist auch nicht der Sinn der Politik. Eine klare Aussage nach einer klaren Empfehlung ist doch viel hilfreicher, als eine schwammige Aussage, aus der ein Wähler nichts lesen kann und sich auch nicht orientieren kann…

…wobei man auch bedenken muss, dass es Sinn und Zweck sein kann, den Wähler nicht zu verwirren. Am Ende würde er noch mündig werden und sich eine Meinung bilden.

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22.6.2008 von der_mike.

Kaum zu glauben, aber dieses Wort soll in der Aufgabenbeschreibung eines Politikers - also eines Menschen, der für das Wohlergehen der Staatsbürger berufen wird - tatsächlich vorhanden sein.

Der deutsche Staat hat sich vor einiger Zeit mal überlegen lassen, dass es total schlau wäre, anstatt der “Wie immer”-Masche mal etwas neues zu probieren mit seinen Mittel zur Durchsetzung staatlicher Interessen. Die Armee sollte nicht unpolitisch sein und auch nicht politisch. Sie sollte Soldaten haben, die Zivilisten sind - im Hinblick auf ihr Selbstverständnis. Auf diese Idee kam aber nicht etwa ein total demokratischer Befreier oder gar ein junger Progressiver. Auf diese Idee kam ein Wehrmachtsgeneral, der ja, so man den Liebhabern der Farbe Rot glauben darf, per se ein Verbrecher ist und eigentlich als ehemaliger Diener der Hölle auf Erden auch gar keine menschenfreundliche Idee haben kann.

Der General nun kam auf die Idee, die Soldaten durch das Konzept der Inneren Führung leiten zu lassen und sie als “Staatsbürger in Uniform” Bestandteil der Gesellschaft zu integrieren. Ein hehres Ziel, welches unsere amerikanischen Besatzer, dann Freunde, dann Verbündeten, dann gemeinsam Einstehenden, dann entfernt Bekannte nie so ganz durchschauten, da es sich wie der schöne Begriff “Fahrvergnügen” nicht in das perzeptive Universum zwischen Frittenbude und Weltherrschaft einordnen lies.

Dieses Konzept - mittlerweile kaum noch beachtet aber immer wieder gefeiert - forderte vom Soldaten nun ein aktives Einstellen für die Freiheitlich-Demokratische Grundordnung. Im Gegenzug übernahm der Staat eine Verantwortungs- und Fürsorgepflicht für seine Soldaten.

Damit wären wir dann auch beim entscheidenden Punkt - der Staat und sein Arbeitsmuskel haben eine Verantwortung gegenüber den Soldaten, die dafür den Staat und seine Interessen verteidigen oder auch für die Sicherheitsinteressen des Staates am Hindukusch eintreten. Nun tritt der interessante Fall ein, dass sich die regierenden Organe zwar in etwa einig sind, dass mehr Soldaten nötig sind, um uns in Afghanistan zu verteidigen, aber das Volk - das ja irgendwie auch etwas mit dem Staat zu tun haben soll - das aus irgendeinem Grunde nicht versteht. Das Mehr an Soldaten darf nicht besprochen werden, bis eine Wahl vorbei ist und das Volk - diese lästige Faktor - für vier Jahre aus dem Geschäft raus ist. Sollte es auf Grund dieser Verzögerung zu Opfern kommen, so ist das Volk ja auch irgendwie Schuld. Die - Achtung! - Verantwortung dafür hat dann nicht der Politiker. Wo käme man auch hin, wenn der Politiker, der zwar das Primat und das Gehalt erhält, auch noch die Folgen seines Handelns tragen müsste.

Ich frage mich, wann die Politik endlich den Schritt wagt und sich offen dazu bekennt, dass es das Volk für unmündig hält und auf die vierjährige Farce auch noch zu verzichten ist. Solange aber die Soldaten, die im Auftrag der Politik und damit des Volkes, handeln, nicht nach den Notwendigkeiten unterstützt werden, weil es entweder das Volk nicht versteht oder die Politik nicht in der Lage ist, das Placet des Volkes dafür zu gewinnen - da muss man sich ja auch fragen, ob die Politik hier Volkes Wille ist - kommt mir ein Buchtitel in den Sinn, den der General Schultze-Rhonhof in den Sinn: Wozu noch tapfer sein?

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