22.6.2009 von der_mike.

Aus Anlass des besonderen Stolzes heute mal ein Meilenstein in Sachen Demokratie von jemand, der mal nicht ich ist:

Mainz, 18.06.09

Beendigung meiner Mitgliedschaft in der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen habe ich die heutige Entscheidung über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzwerken vernommen. Die inhaltlichen Bedenken gegen dieses an Populismus kaum zu übertreffende Gesetzesvorhaben wurden zwar durch Experten, zahlreiche Medien sowie einige MdBs insbesondere der Opposition überzeugend dargelegt, um Argumente schien es der Regierung aber in dieser Debatte nicht zu gehen.

Dass die beschlossene Internetzensur keinen Fall von Kinderpornographie zu verhindern vermag, im Gegenteil die Täter sogar schützt, muss jeder feststellen, der sich mit dem Thema näher befasst hat. Erfahrungen mit DNS-Sperren etwa aus Schweden haben gezeigt, dass diese ein völlig unwirksames Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie darstellen. Wenn es den Abgeordneten der großen Koalition tatsächlich um das Wohl der Kinder ginge, würden die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Missbrauch, Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, vor allem aber die Löschung von in Deutschland gehosteten Web-Inhalten geeignete Mittel darstellen, die die Freiheitsrechte des deutschen Volkes unangetastet ließen. Dass ein Erreichen der Löschung kinderpornographischer Inhalte im WWW in den meisten Fällen binnen kürzester Zeit möglich ist, haben Kontaktierungen von Contentprovidern auf der Grundlage von Sperrlisten aus anderen Ländern bewiesen. Ein solches Engagement von staatlicher Seite kann man hingegen nur im Kontext von Online-Betrugsversuchen bemerken – wenn es um Geld geht, klappt die internationale Zusammenarbeit da plötzlich ganz hervorragend.

Die SPD versteht sich gerne als Volkspartei. Allerdings muss sie sich nicht wundern, wenn angesichts der dreisten Missachtung einer beispiellosen, von über 134.000 Mitzeichnern unterstützten Petition viele Bürger diese Einschätzung nicht mehr teilen. Die Zugeständnisse, die etwa in Hinblick auf die Speicherung von IP-Adressen der Besucher gesperrter Webseiten gemacht wurden, sind mir durchaus bewusst, ändern aber nichts an der Tatsache, dass mit der Internetsperre eine kaum zu kontrollierende Zensurinfrastruktur aufgebaut wird. Deren mittelfristige Ausweitung auf andere Bereiche als die Kinderpornographie, wie sie auch in anderen Ländern mit geheimen DNS-Sperrlisten nicht lange auf sich warten ließ, kann man fast schon als historische Zwangsläufigkeit bezeichnen.

Mein Verständnis für die derzeitige Politik der SPD hört spätestens da auf, wo selbst Verfassungsmäßigkeit und Menschenrechte hinter Populismus und Wahlkampfgetöse zurücktreten müssen. Von Bedenken, dass der Gesetzgeber mit der Internetsperre in Kompetenzen eingreift, die das Grundgesetz den Ländern zuspricht, einmal abgesehen, handelt es sich bei dem Gesetzesentwurf schlicht und ergreifend um die Einführung von Zensur. Durch Emotionalisierung der Debatte und die Instrumentalisierung der schutzlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft, der Kinder, werden nach orwellscher Manier bürgerliche Freiheitsrechte abgebaut.

Die SPD, der ich seit meinem 16. Lebensjahr angehörte, hat sich spätestens heute gegen die universellen Menschenrechte und gegen das Grundgesetz gewandt. Meine Loyalität zur Verfassung ist größer als die zur Partei. Daher lege ich mein Parteibuch mit sofortiger Wirkung nieder und hoffe, dass die Sozialdemokraten in Deutschland den Wert der Freiheit wiedererkennen, bevor sie sich selbst in die politische Bedeutungslosigkeit manövriert haben.

Julia Reda

Auf dem besten Wege zur Kanzlerin…..

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17.6.2009 von der_mike.

Gestern wurde ich von Frau Mike zu einem Symposion des oiip entführt. Eine gute Sache, denn es zeigt einem, dass auch hochgebildete Menschen nicht davor sicher sind, sich von Namen verführen zu lassen.

Es sprach zum Beispiel Eva Nowotny - ihres Zeichens Botschafterin. Die Einzige übrigens, die wirklich sehr gut vorgetragen hat. In ihrem Vortrag kam sie über die Metapher vom Rumpelstielzchen zu der Aussage, dass die Dinge durch klare Benennung entmystifiziert werden. Sehr gut erkannt - allerding nur für den Holzspan “Man solle doch `enhanced interrogation´ bitte auch Folter nennen”. Der Balken aber, dass von ihr vertretene Konzept - und das derzeitige Lieblingskind aller Staatschef auf der Achse des Guten - die “Responsibility to Protect” quasi ein Freibrief ist, unter dem schönen Tarnmantel der Menschenrechte die Souveränität eines Staates anzugreifen und damit den westlichen Wertekatalog als den einzig weltweit gültigen zu propagieren, den sah sie nicht. Diese neue Form der Kreuzzüge für die abendländische Kultur und der Heilsbotschaft von Menschenrechten und eurozentristischen Staatskonzepten erschien ihr das kleinere Übel.

Wie dem auch sei - Frau Mike wurde gequält durch das unsägliche Englisch der diplomatischen Elite Österreichs und ich durch die unsinnigen Konstruktionen, in die sich das Panel mit großem Verzücken erging - alle klopften sich über diesen neuen Weg, den Menschen rechtskonform zu helfen, auf die Schulter.

Ja, “…words will always retain their power. Words offer the means to meaning, and for those who will listen, the enunciation of truth.” Glücklich die, welche mit Worten kämpfen.

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12.6.2009 von der_mike.

Es gibt ja so Bilder vom Soldatentum, die können eigentlich nur von Leuten stammen, die entweder zu viele kitschige Romane lesen, das Militärleben aus Filmen wie “Kaisermanöver” kennen oder Klischees pflegen. Eines davon ist, dass Offiziere lesen…Generalstabsoffiziere sogar Bücher ohne Bilder. Ich kann sagen, dass mir eine sehr begrenzte Anzahl von solchen Offizieren begegnet sind. Sehr begrenzt. Was mir aber irgendwie das wichtigste am Lesen zu sein scheint, ist doch etwas mitzunehmen. Zu lernen, zu inspirieren, zu wachsen und Charakter und Persönlichkeit formen. Damit komme ich auf den Punkt für den heutigen Eintrag: Clausewitz, Carl von.

Irgendwie hat jeder Offizier sich mal “ganz ganz dolle” vorgenommen “Vom Kriege” zu lesen. Keine leichte Lektüre, aber es geht ja um Krieg und damit um den Gegenstand des eigenen Berufes. Da dies keine ganz leichte Lektüre ist - im Hinblick auf Struktur und den Status “Unvollendet” - endet das Buch bei den meisten Kameraden im Bücherschrank….als Buchstütze für Dan Brown Bücher. Das ist in mancher Hinsicht schade. Meine Hoffnung liegt damit auf den Generalstäbler, die sicher in den langen Abenden vor dem Kamin in Hamburg - an der ruhmreichen Führungsakademie - über Vor- und Nachteile eines absoluten Krieges debattiert haben. Wenn dem so ist, dann frage ich mich, warum so wenig Lehren daraus gezogen werden. Der Krieg - also die militärische Option im politischen Handeln - hat immer und vornehmlich einen politischen Zweck zum Ziel. Damit ist klar, dass man einen Krieg - wie zum Beispiel in Afghanistan - nur führen braucht, wenn ein erfolgversprechendes politisches Konzept damit durchgesetzt werden soll. Man könnte nun sagen: Aber das hat ja garnicht als Krieg begonnen - wir sind da erst reingeraten und nun müssen wir erstmal……..

….was eine fatale Ausrede ist. Der Einsatz von Soldaten - gepanzerten Truppen - ist, egal wie man es mit Euphemismen umgibt - ein Krieg. Man zwingt eine politische Entität sich dem eigenen Willen zu unterwerfen. Ich kann nur sagen: Lernt lesen. Das gilt für Soldaten, die beraten und umsetzen ebenso, wie für Politiker, die bürgerliche Form des Soldaten.

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8.6.2009 von der_mike.

Im Öffentlichen Dienst, hier erfahrungsgemäß im Verteidigungsbereich, wird beurteilt, was das Zeug hält. Damit das aber das teuer ausgebildete Personal nicht einfach so Kraft eigener Wassersuppe macht und der Beamte auf Zeit A aus der Abteilung X viel besser beurteilt wird, als der Beamte auf Zeit Y aus dem Bereich C, hat sich der Dienstherr etwas sehr lustiges ausgedacht. Er gibt ein System vor, in das dann alle zu Beurteilenden eingespasst werden - damit das für den Verfasser nicht langweilig wird und um die Inflation zu verhindern einzudämmen ab und an mal einen Resetknopf zu haben, dentk man sich in der Führungsebene alle Jahre mal ein neues narrensicheres System aus. Nicht nur dort ist es jedoch so, dass die Folge eines narrensicheren Systems die Entwicklung eines besseren Narren ist.

Dieses mal jedoch sind die Schöpfer einfach selbst zum Narren gemacht wurden. Das System ist nicht Rechtens, weil ihm die Grundlage fehlt, dafür dass es Leute in ein viel zu starres Korsett schnürrt. Ein Verwaltungsgericht hat sich den Spaß gemacht und das mal geprüft und die Herren im BMVg freundlich aber bestimmt darauf verpflichtet, hier mal nachzubessern. 70.000 Beruteilungen sollen schon erstellt worden sein in dieses System und keiner weiß, was nun daraus wird. Berufssoldatenkonferenzen kamen und gingen, Leute wurden entlassen, Leute wurden befördert, Leute wurden stigmatisiert - und bei all diesen Leuten handelt es sich auch noch um Menschen. Dabei hält sich das BMVg eine ganze Schar von Juristen - einige mit ordentlichem Dienstgrad. Naja, ok. Wenn ich an meine Erfahrungen mit diesen Individuen zurück denke, dann gab es - mit einer schillernden Ausnahme - eine sehr einfache Erklärung, warum so etwas in die Praxis kommt: Inkompetenz auf der ganzen Linie.

Am Ende wird wohl nur ein neues Gesetz erlassen und dann die Zeit bis zum nächsten System überbrückt. Es gab mal eine Zeit, da traute man dem Management zu, eine Beurteilung frei zu verfassen.

Good Times.

Mit kann es egal sein - meine Beurteilung war sehr zufriedenstellend.

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4.6.2009 von der_mike.

Heute mal etwas ganz … abseitiges.

Ein Job -  so zum Bestreiten des Lebensunterhalts. Eigentlich nichts schlimmes, was man da so sucht. Tagsüber - von mir aus auch mit langen Stunden in den Abend, wenn der Job gut ist. Ein Gehalt. Arbeit eben. Die Frage, die sich mir nun stellt: Wenn man einen Job angeboten bekommt, der so gegen alles verstösst, was man so als Prinzip hat. Die Verschränkung von Privat und Job durch “Einbindung der Familie”, das “Nutzen privater Kontakte” aka Kundenstammbildung, und ein quasi Brainwashing getarnt als Mitarbeiterschulung. Man braucht aber einen Job….das ist ein Dilemma.

Ich denke, ich werd erstmal weiter suchen und hoffen. Gott sei Dank gibt es Frau Mike und Herrn Gregor.

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