Demokratin

22.6.2009 von der_mike.

Aus Anlass des besonderen Stolzes heute mal ein Meilenstein in Sachen Demokratie von jemand, der mal nicht ich ist:

Mainz, 18.06.09

Beendigung meiner Mitgliedschaft in der SPD

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen habe ich die heutige Entscheidung über den Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzwerken vernommen. Die inhaltlichen Bedenken gegen dieses an Populismus kaum zu übertreffende Gesetzesvorhaben wurden zwar durch Experten, zahlreiche Medien sowie einige MdBs insbesondere der Opposition überzeugend dargelegt, um Argumente schien es der Regierung aber in dieser Debatte nicht zu gehen.

Dass die beschlossene Internetzensur keinen Fall von Kinderpornographie zu verhindern vermag, im Gegenteil die Täter sogar schützt, muss jeder feststellen, der sich mit dem Thema näher befasst hat. Erfahrungen mit DNS-Sperren etwa aus Schweden haben gezeigt, dass diese ein völlig unwirksames Mittel zur Bekämpfung von Kinderpornographie darstellen. Wenn es den Abgeordneten der großen Koalition tatsächlich um das Wohl der Kinder ginge, würden die konsequente strafrechtliche Verfolgung von Missbrauch, Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit, vor allem aber die Löschung von in Deutschland gehosteten Web-Inhalten geeignete Mittel darstellen, die die Freiheitsrechte des deutschen Volkes unangetastet ließen. Dass ein Erreichen der Löschung kinderpornographischer Inhalte im WWW in den meisten Fällen binnen kürzester Zeit möglich ist, haben Kontaktierungen von Contentprovidern auf der Grundlage von Sperrlisten aus anderen Ländern bewiesen. Ein solches Engagement von staatlicher Seite kann man hingegen nur im Kontext von Online-Betrugsversuchen bemerken – wenn es um Geld geht, klappt die internationale Zusammenarbeit da plötzlich ganz hervorragend.

Die SPD versteht sich gerne als Volkspartei. Allerdings muss sie sich nicht wundern, wenn angesichts der dreisten Missachtung einer beispiellosen, von über 134.000 Mitzeichnern unterstützten Petition viele Bürger diese Einschätzung nicht mehr teilen. Die Zugeständnisse, die etwa in Hinblick auf die Speicherung von IP-Adressen der Besucher gesperrter Webseiten gemacht wurden, sind mir durchaus bewusst, ändern aber nichts an der Tatsache, dass mit der Internetsperre eine kaum zu kontrollierende Zensurinfrastruktur aufgebaut wird. Deren mittelfristige Ausweitung auf andere Bereiche als die Kinderpornographie, wie sie auch in anderen Ländern mit geheimen DNS-Sperrlisten nicht lange auf sich warten ließ, kann man fast schon als historische Zwangsläufigkeit bezeichnen.

Mein Verständnis für die derzeitige Politik der SPD hört spätestens da auf, wo selbst Verfassungsmäßigkeit und Menschenrechte hinter Populismus und Wahlkampfgetöse zurücktreten müssen. Von Bedenken, dass der Gesetzgeber mit der Internetsperre in Kompetenzen eingreift, die das Grundgesetz den Ländern zuspricht, einmal abgesehen, handelt es sich bei dem Gesetzesentwurf schlicht und ergreifend um die Einführung von Zensur. Durch Emotionalisierung der Debatte und die Instrumentalisierung der schutzlosesten Mitglieder unserer Gesellschaft, der Kinder, werden nach orwellscher Manier bürgerliche Freiheitsrechte abgebaut.

Die SPD, der ich seit meinem 16. Lebensjahr angehörte, hat sich spätestens heute gegen die universellen Menschenrechte und gegen das Grundgesetz gewandt. Meine Loyalität zur Verfassung ist größer als die zur Partei. Daher lege ich mein Parteibuch mit sofortiger Wirkung nieder und hoffe, dass die Sozialdemokraten in Deutschland den Wert der Freiheit wiedererkennen, bevor sie sich selbst in die politische Bedeutungslosigkeit manövriert haben.

Julia Reda

Auf dem besten Wege zur Kanzlerin…..

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