Verdreckselt
Es gibt da so ein Onlinemagazin, dass gern total kritisch wäre - und sich sehr um die Zuständen in unserem von Unterdrückung, Staatsterror und kommendem Totalitarismus geprägten Land sorgt. Endlich mal jemand mögen einige denken. Noch einer wird anderen dazu einfallen. Aber ich lebe doch garnicht im Iran sollten viele denken. Egal, was man davon hält, es sind nur Topschreiberlinge damit beauftragt, die wahre Natur Deutschlands offenzulegen und als Wachturm - Ähnlichkeit mit den Zeugen Jehovas sind nicht zu verleugnen - über die Grundfreiheiten zu wachen.
In jedem besagten Magazin fand sich nun ein Artikel, den der Fro so gut fand, dass er ihn auf facebook promotete. Da ich von Natur aus meine Nase in alles reinstecke und quasi der geborene Schwätzer bin, muss ich einfach was dazu sagen - also zum Artikel von Herrn Lessing.
Ich bin gern bereit Herrn Lessing zuzustimmen, dass dieser populistische Aktionismus, mit dem auf eine singuläre Situation mit einem allumfassenden Verbot reagiert wird, nicht nur der Situation Rechnung getragen wird, sondern auch noch der Wert des Gesetzes in Frage gestellt wird. Ganz zu schweigen, dass es eigentlich genug Gesetze gibt und man diese nur anwenden müsste - und der Polizei den Handlungsspielraum lassen müsste, eventuell ihr den Rücken stärken müsste und nicht so grotesk mit der Exekutive umgehen sollte, wie es jüngst hier in Österreich geschah.
Nachdem ich nun den Anlass für Herrn Lessings Text sicher verstehen kann, kommen wir zu Godwins Law - für jemand, der im Onlinebereich schreibt, sollte das kein unbekanntes Gesetz sein.
“Die Grenzen zwischen einem freiheitlichen Rechtsstaat und einer totalitären Staatsform sind fließend.” Irgendwie finde ich diese Prämisse schon sehr fragwürdig. Ich meine diese beiden Formen sind antagonistisch. Entweder sind Gewalten geteilt oder nicht. Entweder es gibt Grundrechte und eine Verfassung, unabhängige Gerichte und dies für jeden oder eben nicht. Aber es klingt so schön, wenn man andeuten kann “Wir driften da langsam hin…” ohne es gesagt zu haben. Dann kann man in zehn Jahren sagen “Das hab ich ja nicht gesagt…” oder eben “Ich hab es euch damals schon zeigen wollen…”.
“Die Auffassung, was immer demokratisch legitimiert ist, entspreche automatischen den universellen Prinzipen von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit, ist naiv …” Ich wüsste nicht, dass ein aufgeklärter Bürger diesen Unsinn auch nur ansatzweise vertreten würde. Mal davon ab, woher die “universellen Prinzipien von Freiheit und Rechtsstaatlichkeit” kommen sollen, wenn nicht aus der kleinen Welt des Herrn Lessing, der seine fixen Ideen als die Sonne zu verkaufen sucht, um den sich der Rest, der ja mal nicht weiß, was gut für ihn ist, zu drehen hat.
“Logische Schlussfolgerung dieser falschen Prämisse ist, dass demokratisch legitimiertes staatliches Handeln per se gut sein muss und niemals totalitär werden kann.” Ja, eine dämliche Prämisse aufstellen und dann einen falschen Schluss daraus ziehen - da kann man immer gut bei aussehen. Demokratisch legitimiertes Handeln ist nicht per se gut - es ist per se legitimiert. Damit ist es auch nicht totalitär, denn es ist ja nicht durch willkürliche staatliche Gewalt zustande gekommen, sondern durch die Subjekte, die dieses staatliche Handeln auch betrifft.
“Dass diese Denkweise grundfalsch ist, möge ein einfaches Beispiel zeigen: Wäre Adolf Hitler durch eine saubere demokratische Wahl an die Macht gelangt, wäre sein Handeln kein Stück weniger verwerflich gewesen.” Der Bringer. Damit gewinnt man immer. “Aber Hitler…”…wer kann da noch etwas dagegen sagen. Wäre Hitler demokratisch gewählt worden, dann wäre sein Handeln rechtsstaatlich gewesen - gut ist eine Frage der Interpretation einzelner Handlungen. Das Vermischen von Kategorien scheint ein kleines Hobby von Herrn Lessing zu sein - damit lässt sich so schön Beifall von “total freiheitlichen Geistern” und dem Stammtisch der Weltverbesserer ergattern.
Dieser Text geht nun dahin, dem Staat, der ja total Totalitär ist, zu sagen, was er doch zu tun und zu lassen hat, damit er der fixen Idee des Herrn Lessing entspricht. Quintessenz: Wasch mich, aber mach mich nicht nass. Es ist schon erstaunlich, was “freiheitliche Geister” so von Demokratie halten. Um was es da geht ist das FDP-Problem - eine kleine Gruppe an Leuten, die sich total vernachlässigt vorkommen, obwohl sie doch das Patentrezept für den perfekten Staat in der Tasche haben, meint, dass Mehrheiten ja garnix bedeuten, sondern man sie einfach mal machen lassen sollte. Dann würde alles viel besser und freiheitlicher und überhaupt, was bedeutet es schon, wenn das Volk entscheidet - der Beste soll regieren.
Ich frage mich, ob solche “Ich brauch keinen Staat!”-Menschen nicht mal für vier Wochen das erleben sollten. Ihr Gutshof, ihre Familie, ihr Geld - also selbstgedruckt - und keine staatliche Willkür…und kein staatliches Handeln im Allgemeinen. Also ich würde die Hells Angels mal darauf hinweisen, dass der sich über Besuch immer freut….